Anlässlich ihres heutigen Treffens haben die Landräte aller elf Landkreise die Landesregierung aufgefordert, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die darin zugesagte deutlich verbesserte Finanzausstattung der Kommunen termingerecht und ungekürzt umzusetzen.

„Der Koalitionsvertrag stellt in bemerkenswerter Klarheit fest, dass der kommunale Finanzausgleich in 2016 um 80 Mio. Euro aufgestockt und ab 2017 auf 1.628 Mio. Euro festgesetzt wird. Hierauf haben sich alle drei Regierungsparteien einvernehmlich verständigt. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass diese Zusagen an die kommunale Ebene nun auch eingehalten werden“, betont Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, heute in Magdeburg. Die FAG-Mittel waren in den letzten Jahren vom Land drastisch gekürzt worden, wodurch die kommunalen Kassenkredite einen neuen Höchststand erreicht haben.

 Besonders verärgert sind die Landkreise darüber, dass ihnen von der jetzt beschlossenen ersten FAG-Anhebung von 44 Mio. Euro so gut wie nichts übrig bleibt, weil sie die zusätzlichen Landeszuweisungen für die Kinderbetreuung mit 53 % gegenfinanzieren sollen.

 „Die Aufstockung der FAG-Mittel muss bei allen kommunalen Gruppen - also ausdrücklich auch bei den Landkreisen - tatsächlich ankommen. Deshalb lehnen wir es strikt ab, dass unser Anteil an den 44 Mio. Euro in das KiFöG umgelenkt wird. Wir erwarten eine nachhaltige Entlastung und nicht gleich wieder eine neue finanzielle Belastung“, ergänzt Präsident Ziche.

 Aus Sicht der Landkreise bedarf das geltende Kinderförderungsgesetz dringend einer grundsätzlichen Überarbeitung. Das jetzige Gesetz führe von Jahr zu Jahr zu erheblichen Kostensteigerungen, für die kein Ende absehbar ist. Hier sei die Landesregierung dringend gefordert, zu einer verlässlichen und planbaren Rechtsgrundlage wie vor 2013 zurückzukehren.

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Pressemitteilung vom 30. Mai 2016 [PDF-Dokument: 90 kB]